Der Ukrainekrieg hat brutal aufgedeckt, auf welch wackligen Beinen die langfristige Stromversorgung der Schweiz steht. Unter dem Titel «Höhere Tarife, unsichere Versorgungssituation» hat die Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom am 2. Juni 2022 in einer Medienmitteilung festgestellt: «In Bezug auf die Versorgungssicherheit für den kommenden Winter bleiben Unsicherheiten bestehen. Je nach Entwicklung sind Engpässe nicht ausgeschlossen.» Fragt sich, was bei Stromengpässen geschieht und was...

Wer den Internetauftritt des Bundesamts für Gesundheit BAG durchforstet, bekommt den Eindruck, da werde mächtig für die Digitalisierung des Schweizer Gesundheitswesens gewerkelt. Man findet die «Abteilung Digital Transformation», die für die Umsetzung einer erfolgversprechenden Digitalisierungsstrategie gerade einen neuen Chef sucht. Man findet einen ausführlichen Beschrieb über Umsetzung und Vollzug des «Bundesgesetzes über das elektronische Patientendossier», das am 15. April 2017 in Kraft get...

Der Bundesrat will mit der Schaffung einer staatlichen Elektronischen Identität E-ID rasch vorwärts machen. Schon Mitte 2022 soll eine breit akzeptierte Neuauflage des am 7. März 2021 vom Volk versenkten Bundesgesetzes über die E-ID in die Vernehmlassung gehen. Zudem hat der Bundesrat die «Botschaft zum Bundesgesetz über die Digitalisierung im Notariat DNG» verabschiedet und an das Parlament weitergleitet. Lesen Sie Einzelheiten zu diesen zwei Vorhaben im Dienste der Digitalisierung der Schweiz.

Schweizer Klein- und Mittelunternehmen, namentlich auch Berufsgeheimnisträger wie Anwältinnen und Anwälte oder Ärztinnen und Ärzte, haben zuweilen immer noch Angst vor informationstechnologischen Cloudlösungen, in denen Anwendungen von Microsoft eingebunden sind. Zur Beseitigung solcher Ängste vor der Cloud kann es nützlich sein zu wissen, weshalb dem Schweizer Bankkundengeheimnis unterstellte Banken wie die UBS trotz dem «US-CLOUD Act» voll auf die Microsoft Azure-Cloud setzen.

Der «Clarifying Lawful Overseas Use of Data ’CLOUD’ Act” ist ein US-amerikanisches Gesetz. Aufgrund dieses Gesetzes kann für US-Strafuntersuchungen aufgrund eines US-Gerichtsbeschlusses von US-Informationstechnologieprovidern wie beispielsweise Microsoft verlangt werden, Kundendaten offenzulegen, die irgendwo auf der Welt gespeichert werden. Der in informationstechnologischen Fachkreisen vieldiskutierte «US-CLOUD Act» weckt deshalb hier und dort die Angst, bei einer Verlagerung der Informatio...

Der Bundesrat hat den Umsetzungsplan zur «Nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken (NCS) 2018–2022» verabschiedet. Damit wird der Aufbau des Kompetenzzentrums für Cybersicherheit vorangetrieben. Zumal es 24 zusätzliche Stellen gibt. Zudem wird die Schweiz am «Cooperative Cyber Defence Centre of Excellence» in Tallinn (Estland) teilnehmen. Und das Bundesgericht hat im Bereich der Cybersicherheit einen aufsehenerregenden Entscheid gefällt: Wer das Passwort einer andern Person...

Die elektronische Signatur ist ein technisches Verfahren zur Überprüfung der Echtheit eines Dokuments, einer elektronischen Nachricht oder anderer elektronischer Daten sowie der Identität des Unterzeichnenden. Sie basiert auf einer Zertifizierungsinfrastruktur, die von vertrauenswürdigen Dritten verwaltet wird: den Anbieterinnen von Zertifizierungsdiensten. Was machen die und wie sind sie geregelt?

In Artikel 14 des Obligationenrechts steht: «Der eigenhändigen Unterschrift gleichgestellt ist die mit einem qualifizierten Zeitstempel verbundene qualifizierte Elektronische Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur.» Ergo: Wer E-Mails verschlüsselt und mit eingebauter Elektronischer Signatur versendet, kann seinen Geschäftsverkehr digitalisieren, ohne dass seine E-Mail-Inhalte aus formellen Gründen rechtlich anfechtbar sind. Das gilt auch für Berufsgeheimni...

Die seit dem 25. Mai 2018 geltende neue Datenschutz-Grundverordnung der EU (DSGVO) betrifft viele Schweizer Unternehmen, die personenbezogene Daten von natürlichen, in der EU-ansässigen Personen verarbeiten. Zudem soll das Schweizer Recht der DSGVO so rasch wie möglich angepasst werden. Deshalb muss man sich mit DSGVO-Begriffen auseinandersetzen wie zum Beispiel «Verbot mit Erlaubnisvorbehalt», «Vorfallreaktions-Management» («Incident Response Management»), «Rechenschaftspflicht», «Datenschutzma...

Am 25. Mai 2018 ist die EU-Datenschutz-Grundverordnung endgültig in Kraft getreten. In der auch hierzulande ausgedehnten Medienberichterstattung darüber sind die Begriffe «Datenschutz» und «Datensicherheit» häufig nicht klar auseinandergehalten worden. Tatsache ist, dass die beiden Begriffe unterschiedliche Tatbestände umfassen, die sich nur teilweise überschneiden. Lesen Sie die Einzelheiten dazu.